Bundesrat winkt Dioxin-Aktionsplan durch
In Deutschland gelten künftig strengere Anforderungen an Dioxinkontrollen. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag einer Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB) zu. Damit werden zentrale Punkte des Dioxin-Aktionsplans umgesetzt, auf den sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Vertreter aus den Regionen im Zuge des jüngsten Futtermittelskandals im Winter geeinigt hatten. Mit der Gesetzesänderung wird eine Meldepflicht für Labore eingeführt, die bedenkliche Dioxinwerte in Proben feststellen. Die Ergebnisse der Eigenkontrollen sollen in das staatliche Dioxin-Monitoring eingehen, aber nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zudem wird im LFGB ein Dioxin-Frühwarnsystem verankert. Zu den neu erlassenen Bestimmungen gehören auch eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe sowie eine Aufwertung der in Deutschland bestehenden Futtermittel-Positivliste.
Künftig können laut Gesetz Warnmeldungen auch durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) herausgegeben werden, wenn in besonders gelagerten Fällen keine konkrete Zuständigkeit von Landesbehörden vorliegt. Zudem sind künftig Bußgelder fällig, wenn Unternehmen bedenkliche Produkte zwar durch einen so genannten stillen Rückruf aus dem Markt nehmen, eine effektive Unterrichtung der Verbraucher jedoch unterlassen. Nach Einschätzung des Deutschen Verbands Tiernahrung (DVT) ist die LFGB-Änderung jedoch keine geeignete Reaktion auf die Dioxinkrise. Der Verband zweifelt am Sinn einer generellen, undifferenzierten Meldeverpflichtung für Labore und der massenhaften Übermittlung von Untersuchungsergebnissen an die Behörden. Beides schaffe zusätzliche Bürokratie, ohne die Futtermittelsicherheit oder die Reaktionsschnelligkeit im Krisenfall zu verbessern. Die wirkliche Belastungssituation bei Futtermitteln sei sehr viel geringer, als die gesammelten Untersuchungsergebnisse dies vermeintlich auswiesen. Der DVT vermisst zudem eine verbesserte Koordination der Krisenbewältigung von Bund und Ländern. (AgE)
