Dioxinkrise kontrovers diskutiert

Knapp drei Monate nach dem Dioxinskandal gehen die Meinungen zur Aufarbeitung des Geschehens im Bundestag weiter auseinander. So forderte die Agrarsprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, vergangene Woche "ein betriebliches Zertifizierungssystem nach strengen gesetzlichen Vorgaben" für die gesamte Erzeugungskette vom Stall bis in die Ladentheke. Die daraus entstehenden Mehrkosten sollten "branchensolidarisch umgelegt" werden. Dagegen betonte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, mit Blick auf den jüngsten Skandal, man habe es "mit kriminellen Machenschaften Einzelner zu tun". Der CDU-Politiker wandte sich gegen eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik. "Die Grundlage der Lebensmittelproduktion ist und bleibt die intensiv und ertragreich wirtschaftende Landwirtschaft", erklärte Holzenkamp. Unterdessen hält die Bundesregierung trotz Einwänden aus den Ländern an ihren Plänen zu erhöhten Meldepflichten in Futtermittelbestandteilen fest. Die neuen Vorschriften hätten nur begrenzte finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten zur Folge. Gleichzeitig lehnt der Bund aber eine Beteiligung an den entstehenden Kosten ab mit Verweis auf die verfassungsrechtlich geregelte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Nur die dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entstehenden Kosten sollen naturgemäß durch den Bund getragen werden.