Nutztierhaltungsstrategie: Umsetzung weiter strittig

In Wirtschaft und Verbänden besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit einer nationalen Nutztierhaltungsstrategie und deren Zielsetzung einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung. Nur so könne Planungssicherheit für den Sektor geschaffen werden. Allerdings gehen die Auffassungen auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das geht aus Stellungnahmen zum vorliegenden Strategieentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Initiative des Agrarressorts, verweist aber auf bestehende Defizite. Dazu zählten ungeklärte Fragen der Finanzierung sowie des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Veredlung in offenen Märkten. Der Bauernverband spricht sich gegen eine weitere Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung der Landwirtschaft aus, weist die pauschale Kritik an der Bildung regionaler Cluster zurück und fordert Vereinfachungen im Bau- und Umweltrecht.Aus Sicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) wird der Entwurf der Forderung nach Planungssicherheit für den Veredlungssektor nicht gerecht. Es fehlten Lösungsansätze für Zielkonflikte zwischen Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Der DRV betont die Bedeutung des Exports für die hiesige Branche und warnt davor, dem Sektor die Kosten für die erforderlichen Investitionen aufzubürden. Sie müssten vielmehr am „Point of Sale“ erwirtschaftet werden.Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vermisst verbindliche und konkrete politische Vorschläge in den Bereichen Finanzierung, Zeitplan und Rechtsrahmen. Zudem dürften Fragen einer Reduzierung der Tierbestände, einer Flächenbindung sowie einer Änderung der Konsumgewohnheiten nicht ausgespart werden. Der BUND fordert eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte und verlangt eine Abkehr von der Exportorientierung. AgE