Stallbau: Mehr Möglichkeiten für die Kommunen?

Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen beim Bau landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen zu erhöhen. Während das federführende Bundesbauministerium die bestehenden Vorschriften für ausreichend hält und keinen Änderungsbedarf sieht, wird im Agrarressort eine Anpassung der im Baugesetzbuch geregelten Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich erwogen.

"Wir suchen nach Regelungen, die ein regional differenziertes Vorgehen ermöglichen", sagt Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Er begründete sein Anliegen mit der angespannten Situation in viehdichten Gebieten. Offen zeigte sich Kloos gegenüber Vorschlägen von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, in viehdichten Regionen die Möglichkeit zu schaffen, die Privilegierung für so genannte großgewerbliche Anlagen nach den Bundesimmissionsschutzgesetz aufzuheben. Die Auswirkungen und die Umsetzbarkeit einer entsprechenden Neuregelung werde man im Einzelnen prüfen. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung sei insgesamt aber noch nicht abgeschlossen, betonte der Staatssekretär. Mit Nachdruck bekräftigte er die Position der Bundesregierung, die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich nicht in Frage zu stellen. Kloos‘ Angaben zufolge werden die Ressortgespräche aller Voraussicht nach erst nach der Sommerpause zu Ende geführt. (AgE)