Widerstand gegen Novelle der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung

Es gibt politischen Widerstand gegen den vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgelegten Entwurf zur Novelle der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV). Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat beim 36. Internationalen Veterinärkongress des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT) am 24. April in Bad Staffelstein klargestellt, dass er den vorgelegten Entwurf nicht mittragen wird.

Es könne nicht sein, so Backhaus, dass in einem Verordnungsentwurf rechtsunsichere Bestimmungen enthalten sind. Er kündigte an, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten zu wollen, dass eine neue TÄHAV erst in 2019 vorgelegt wird. Die Gesetzesinitiative müsse sowohl die für 2019 geplante Evaluierung der 16. AMG-Novelle als auch das neue EU-Tierarzneimittelrecht berücksichtigen. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um gemeinsam mit den praktizierenden und beamteten Tierärzten sinnvolle und gangbare Lösungen zu erarbeiten. 

Mit der Novellierung sollten zum einen für Tierärzte Umwidmungsbeschränkungen für sogenannte „Reserveantibiotika“ (Fluorchinolone und Cephalosporine der 3./4. Generation) und zum anderen verpflichtende Resistenztests bei vielen antibiotischen Behandlungen vorgeschrieben werden.  Darüber hinaus hat das Bundeslandwirtschaftsministerium im TÄHAV-Entwurf noch einen ausführlichen Paragraphenteil mit umfangreichen Dokumentationspflichten ergänzt. Dies sei in der Praxis kaum zu erfüllen und von den Veterinärämtern nicht zeitnah zu kontrollieren.