Berlin steckt Rahmen zur Tierhaltung ab

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ihre Vertragsverhandlungen abgeschlossen. Im Bereich Tierhaltung wurden insbesondere drei Punkte festgelegt:

• Die Koalition will eine so genannte Tierwohl-Offensive entwickeln. Sie soll das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen.
•  Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes wollen die Parteien unbürokratisch und praxisnah umsetzen.
• Zudem plant die große Koalition die Erarbeitung eines bundeseinheitliches Prüf- und  Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme.

Insgesamt bewertet die ISN-Interessengemeinschaft die Pläne der Koalition als akzeptabel. Zumal das Bundeslandwirtschaftsministerium eigenständig erhalten bleiben soll und dem Verbandsklagerecht auf Bundesebene eine Absage erteilt wurde. Doch auf Länderebene ist die Kuh keineswegs vom Eis. Im Gegenteil: Die grünen Agrarminister arbeiten an verschiedenen Verschärfungen im Bereich der Tierhaltung bzw. haben diese bereits durchgedrückt.