Keine Ermittlungen gegen Ministerin Schulze Föcking
Die Staatsanwaltschaft Münster teilte am Freitag (28.07.2017) mit, sie werde keine Ermittlungen gegen die NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking aus Steinfurt einleiten. Ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Mann oder andere Verantwortliche eröffnet wird, steht noch nicht fest. Dazu will die Staatsanwaltschaft weitere Unterlagen prüfen und eventuell auch noch ein Gutachten einholen.
Christina Schulze Föcking war Leiterin der Mastbetriebe in Steinfurt. Seit 2010 ist sie Landtagsabgeordnete und hat sich seitdem sukzessive aus der Leitung der Mastbetriebe sowie der Bestandsbetreuung der Tiere zurückgezogen, heißt es in dem Schreiben weiter. Es sei anhand von Verträgen belegt, dass Frau Schulze Föcking für den Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war.
Hintergrund: Tierschutzaktivisten hatten auf dem Hof Schulze Föcking in Steinfurt heimlich Videos gedreht. Die Aufnahmen wurden in der Fernsehsendung „Stern TV“ ausgestrahlt. Daraufhin erstattete eine weitere Tierschutzorganisation Anzeige gegen die Ministerin.
