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Nitrat: Brüssel verklagt Deutschland

Gülle
Berlin gerät bei der Novelle der Dünge-Vo stärker unter Druck. Foto: Heil

Die Bundesregierung gerät bei der geplanten Novelle der Dünge-Verordnung noch stärker unter Druck. So hat die EU-Kommission jetzt die Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht. Bereits im April hatte Brüssel eine entsprechende Klage angekündigt. Die förmliche Einreichung der 1500 Seiten starken Klageschrift beim EuGH ist nur der letzte Schritt. Berlin hält sich trotz der jüngsten Eskalation mit Brüssel bedeckt. So will die Regierung an ihrem Zeitplan für eine zügige Umsetzung der Novelle festhalten. Derzeit ist geplant im Dezember 2016 einen abgestimmten Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen.

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