Stoffstrombilanzverordnung fällt Wahlkampf zum Opfer

Anders als geplant ist heute im Bundesrat nicht über die Stoffstrombilanzverordnung abgestimmt worden. Dieser Punkt wurde heute Vormittag kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Offensichtlich ist dies dem Bundestagswahlkampf geschuldet, der jetzt in die finale Phase geht. Denn bis zuletzt kämpften insbesondere CDU/CSU und Grüne erbittert um Details und mögliche Änderungen.Der nächstmögliche Abstimmungstermin ist nun der 3. November, also erst nach den Wahlen im Bund und in Niedersachsen. Ob bis dahin eine arbeitsfähige Bundes- bzw. Landesregierung gebildet werden konnte, ist aber fraglich. Der Startschuss für die Stoffstrombilanz fällt trotz fehlender Verordnung am 01.01.2018. Sollten bis dahin keine bundeseinheitlichen Regeln aufgestellt worden sein, droht ein Flickenteppich aus länderspezifischen Verordnungen.