Weiter Uneinigkeit bei der Stoffstrombilanz

Kritisch zum Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Verordnung zur betrieblichen Stoffstrombilanz hat sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, geäußert. Der SPD-Politiker sprach von schwerwiegenden Mängeln in der Vorlage. Im Einzelnen moniert er neue und bislang nicht vorgesehene Abzugsmöglichkeiten für Stickstoff und Phosphor. Der vorgesehene 20 %-Abzug für Messungenauigkeiten bedeute eine zusätzliche Belastung für die Umwelt. Schon innerbetrieblich ergeben sich laut Priesmeier intransparente Gestaltungsmöglichkeiten, die einen Vollzug des Düngerechts unmöglich machten. „Damit fallen wir hinter die Vorgaben der gerade novellierten Düngeverordnung zurück“, so der Abgeordnete. Bereits der Nährstoffvergleich der Düngeverordnung von 1996 sei wesentlich präziser als die nun geplanten Regelungen. Priesmeier kündigte an, dass seine Partei dem Entwurf in der vorgelegten Form nicht zustimmen könne. Sie werde nicht dazu führen, dass Strafzahlungen im Ergebnis der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet werden könnten.Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, wollte sich nicht direkt zu der Kritik des Koalitionspartners äußern. Für ihn steht jedoch außer Frage, „mit der Stoffstrombilanz darf es keine Verschärfung der gerade beschlossenen Düngeverordnung geben.“ Außerdem müsse die Umsetzung für die Landwirte so einfach wie möglich gestaltet werden. Daran müsse sich der Verordnungsentwurf messen lassen. Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisch zu dem bürokratischen Aufwand geäußert, der mit der Verordnung auf die Tierhalter zukomme. AgE