Importverbot: EU fordert Strafzahlungen für Russland

Im Streit um das russische Importverbot für Schweinefleisch verlangt die EU nun Schadenersatz von Russland. Auf einer Sondersitzung des von der Welthandelsorganisation (WTO) einberufenen Streitschlichtungsausschusses hat das Staatenbündnis Strafzahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. € pro Jahr für Russland gefordert. 2014 schloss das Land aufgrund des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest in europäischen Wildschweinbeständen seine Grenzen für Schweine und Schweinefleisch aus der EU. Dies stand laut der EU allerdings im Widerspruch zu den internationalen Handelsabkommen, da nur Produkte aus direkt betroffenen Regionen ausgeschlossen werden können und nicht aus dem gesamten Staatenbündnis.

Bereits im vergangenen Jahr schloss sich der WTO-Streitschlichtungsausschuss dieser Meinung an und forderte Russland auf, die Beschränkungen aufzuheben. Dem folgte Moskau auch, fügte dann aber Schweinefleischprodukte in die Liste der europäischen Agrarprodukte ein, die seit 2015 wegen politischer Auseinandersetzungen über Russlands Aktivitäten in der Ukraine verboten wurden.
Nun wird der WTO-Schiedsausschuss erneut prüfen müssen, ob Russlands Importeinschränkungen im Widerspruch zu den WTO-Abkommen stehen und ob der von der EU aufgrund von Handelsverlusten geforderte Betrag von 1,39 Mrd. € gerechtfertigt ist.