Westfleisch klagt erfolgreich gegen hohe Kontrollgebühren

Das Schlachtunternehmen Westfleisch hat gegen den Kreis Recklinghausen geklagt und nun Recht bekommen. Es geht um die Gebühren für die Schlacht- und Fleischkontrollen, die die Veterinäre des Kreises durchführen.

Am Standort Oer-Erkenschwick schlachtet Westfleisch rund 1,42 Mio. Schweine pro Jahr. Für die Kontrollen erhebt der zuständige Kreis Recklinghausen 1,40 € pro Schwein. Das ist zu viel, meint das Schlachtunternehmen. Dem hat gestern Abend (02.06.) das Oberverwaltungsgericht in Münster zugestimmt. Der Kreis Recklinghausen würde zu viel Personal für die Schlachthof-Kontrollen einsetzen. Und auch die angesetzte Zeit für Sichtkontrollen sei mit 60 Sekunden pro Schlachtkörper zu lang. Wie ein Gutachten zeigte, würden auch 36 Sekunden pro Tier ausreichen. Fortan soll der Kreis dem Schlachthof nur noch rund 1 € pro Schwein in Rechnung stellen dürfen.

Bei der Gebührenerstattung für die Westfleisch geht es also um eine Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. Aktuell läuft außerdem noch eine Klage der Westfleisch gegen den Kreis Coesfeld – aus den gleichen Gründen.