Niedersachsen-Antrag zum Kastenstand vorerst vom Tisch

Die Länder haben den von Niedersachsen eingebrachten Entschließungsantrag zur Kastenstandhaltung von Sauen auf Eis gelegt. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Beratung über die Vorlage bis auf weiteres zu vertagen. Nur wenn der Antrag von Niedersachsen wieder aufgerufen wird, soll die Beratung aufgenommen werden. Die Länder wollen abwarten, wie die künftige Regierungskoalition im Bund mit dem Thema umgehen wird und gegebenenfalls welche Änderungen in der Tierschutznutztierhaltungsverordnung geplant sind.Ebenfalls vertagt hat der Agrarausschuss die Stoffstrombilanzverordnung, allerdings lediglich bis zur nächsten Ausschusssitzung am 6. November. In der Zwischenzeit will das Bundeslandwirtschaftsministerium weiter versuchen, einen Kompromiss zwischen den Forderungen der Länder und seiner eigenen Position zu schmieden. Ziel der Bundesregierung ist, dass die „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass bundesweit einheitliche Vorgaben für die Durchführung der betrieblichen Stoffstrombilanz gelten. AgE