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Düngerecht: DBV übergibt 9-Punkte-Plan

Das DBV-Präsidium übergab das Schreiben an die Agrarminister.

Anlässlich der gestrigen Sonderkonferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern zur Novelle der Düngeverordnung hat der DBV eine Resolution des Präsidiums an den Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz Reinhold Jost übergeben. In dem Neun-Punkte-Papier betont die Landwirtschaft ihre eigene Verantwortung beim Schutz der Gewässer und die Notwendigkeit von sauberem Grundwasser. Die Novelle der Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 werde umgesetzt und habe erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe. In Anbetracht des weitreichenden Kompromisses zum Düngerecht im Jahr 2017 hält der DBV den Umfang und die Tragweite der aktuellen Novelle der Düngeverordnung für unangemessen. Der Deutsche Bauernverband fordert, dass der Rechtsstreit zwischen Brüssel und Deutschland endlich beendet und Strafzahlungen abgewendet werden müssen.
Bei der Sonderkonferenz gab es lange Diskussionen zu einer ganzen Reihe von Punkten. Vor allem für die Ausweisung der roten, besonders mit Nitrat belasteten Gebiete, fordern mehrere Länder vehement noch Änderungen ein. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michela Kaniber betonte, dass nicht nur Bayern, sondern auch viele andere Länder auf eine Klärung weiterer offener Fragen drängen. Die finale Entscheidung zum neuen Düngerecht soll in der Bundesratssitzung am 3. April fallen.

Den 9-Punkte-Plan des DBV erhalten Sie hier zum Download