Düngeverordnung: Jetzt entscheidet der Bundesrat
Brüssel hat dem Entwurf der neuen Düngerverordnung bereits zugestimmt. Jetzt muss noch der Bundesrat grünes Licht geben.
Die monatelange Auseinandersetzung um die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte „Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften“ am vergangenen Donnerstag dem Bundesrat zugeleitet. In dieser Fassung würde die EU-Kommission die Neuregelung akzeptieren und keine Klage im eingeleiteten Zweitverfahren einreichen, bestätigte ein Sprecher des Agrarressorts. Dem Vernehmen nach hat die Generaldirektion Umwelt der Brüsseler Administration dies zuletzt dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, signalisiert. Damit einher geht allerdings die Erwartung, dass der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen nicht verwässert. Ob es dazu kommt, ist indes offen. Man sei im Bundesrat erneut „auf hoher See“, hieß es dazu in Regierungskreisen. Wie von Länderseite zu hören war, erwägt der federführende Agrarausschuss die Einsetzung eines Unterausschusses, um die zu erwartende Vielzahl an Länderanträgen fachlich zu diskutieren. Der Unterausschuss würde aller Voraussicht nach in der zweiten Märzwoche zusammenkommen. Die nächste Sitzung des Agrarausschusses findet am 16. März statt. Anschließend wird auch der Umweltausschuss der Länderkammer seine Empfehlung abgeben. Die entscheidende Plenarsitzung ist am 3. April. AgE
