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FDP scheitert mit Antrag für einheitliche EU-Standards

FDP-Politiker Dr. Gero Hocker hat sich nochmal für einheitliche und verlässliche Produktionsstandards in allen EU-Ländern stark gemacht.

Die FDP ist mit ihrem Versuch gescheitert, ein Votum des Bundestages zur derzeitigen Situation in der Landwirtschaft herbeizuführen. Der Antrag der Liberalen, „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“, fand in einer kurzfristig am vergangenen Donnerstag anberaumten namentlichen Abstimmung erwartungsgemäß keine Mehrheit. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Gero Hocker, zeigte sich insbesondere vom Abstimmungsverhalten der Union enttäuscht. „Scheinbar haben die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden, dass sich die grüne Branche nicht mit falschen Behauptungen und ohne Widerstand für politische Machtspiele missbrauchen lässt", so der FDP-Politiker. Allerdings werden Anträge der Opposition grundsätzlich nicht von Regierungsfraktionen mitgetragen. Die Liberalen sprechen sich in ihrem Antrag generell gegen nationale Alleingänge in der Agrarpolitik aus. Stattdessen brauche man ein Konzept auf europäischer Ebene, „das langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt“. AgE