Grüne Minister stellen sich gegen Stoffstrombilanz

Der von den Koalitionsfraktionen erzielte Kompromiss zur Einführung einer betrieblichen Stoffstrombilanz stößt bei den grünen Länderagrarministern auf Kritik. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichneten sechs Länderagrarminister die Verordnung in der vorliegenden Fassung als nicht zustimmungsfähig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wies deren Vorwurf zurück, mit der Stoffstrombilanzverordnung könnten sich Betriebe ihre Bilanzen „schön rechnen“. Der DBV äußerte sich allerdings ebenfalls kritisch zur Verordnung und warnte erneut vor zusätzlichem bürokratischen Lasten für die Betriebe. Vertreter aller Bundestagsfraktionen hatten in der Debatte in der vorletzten Woche einen zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwand für die Betriebe eingeräumt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Linksfraktion und der Grünen stimmte der Bundestag der Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb zu. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 22. September über die Vorlage entscheiden. AgE