Haltungs-VO: Jetzt die Zeit nutzen!
Die Abstimmung zur Haltungs-VO wurde in der letzten Woche kurzfristig abgesagt. Die Branche fordert die Zeit bis zur nächsten Abstimmung für die Findung von guten Kompromissen zunutzen.
Der Bundesrat hatte Ende der vergangenen Woche die Abstimmung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen kurzfristig vertagt. Erst am Freitagmorgen nahm die Länderkammer den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag von Hessen von der Tagesordnung. Der allgemeinen Meinung nach wäre in der Sitzung keine Mehrheit für die Annahme der Verordnung zustande gekommen. Der frühestmögliche Termin für eine Abstimmung ist jetzt die nächste Bundesratssitzung am 13. März.
Bereits im Vorfeld war es zu massiven Bedenken von Seiten vieler Bauexperten und Schweinehalter gekommen. Vor allem die jungen Schweinehalter sehen ihre Betriebsexistenz durch den vom Agrarausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf bedroht. Daher waren auch zahlreiche Landwirte nach Berlin gereist, um in der Nähe des Bundesratsgebäudes zu demonstrieren und das Gespräch mit Politikern, Tierschutzverbänden und Verbrauchern zu suchen.
Letztlich ausschlaggebend für die Absage der Abstimmung war die Empfehlung des Agrarausschusses, wonach ein Großteil der über 30 Änderungsanträge berücksichtigt werden sollten, die die Bundesländer zur geplanten Novellierung eingereicht hatten. Zumindest ein Teil davon hätte nämlich für das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Verkündungshindernis dargestellt.
Die Reaktionen auf die Absage fallen unterschiedlich. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte, dass sie das Hinausschieben der dringend notwendigen Entscheidung für unverantwortlich hält, weil die Schweinehalterinnen und Schweinehalter dringend Rechts- und Planungssicherheit brauchen. „Die vom Bund vorgelegte Verordnung – einschließlich verschiedener vom Bundesratsausschuss vorgeschlagener Änderungen – ist ein guter Weg“, so die Ministerin. Auch Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung. Er sprach sich aber dafür aus, die gewonnene Zeit intensiv zu nutzen und gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und den Ländern weiter für die Belange der Betriebe zu werben, kündigte der Minister an.
Für den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, war die Verschiebung der Abstimmung folgerichtig: „Mit dieser widersprüchlichen und unausgegorenen Antragslage konnte keiner arbeiten, am allerwenigsten die Landwirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, die Änderung der Verordnung auf die drängenden Bereiche zu konzentrieren: Kastenstände im Deckzentrum mit angemessenen Übergangsfristen sowie Abferkelbuchten im Neubau", erklärte Krüsken. Ebenso argumentiert auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland (ISN). Sie appellierte nochmal an die Politik, die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung zu nutzen, um machbare Kompromisse zu finden.
