SUS 2/2020

Haltungs-VO: Nur 5 Tage Kastenstand?

Bund und Länder streiten sich um die neue Haltungsverordnung. 
Die Sauenhalter fürchten praxisferne Regelungen.

Das Gezerre um die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geht weiter. Ursprünglich sollte der Bundesrat Mit-te März über den Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) abstimmen. Bei einem vorherigen Treffen der Staatssekretäre von Bund und Ländern wurde aber klar, dass eine Einigung nicht zustande kommen würde. Zu groß sind noch die Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Punkten, heißt es aus dem Teilnehmerkreis. Insbesondere die grünen Agrarminister sollen sich quer stellen.

Als neuer Abstimmungstermin stand bis Redaktionsschluss der 15. Mai im Raum. Ob dieses Treffen angesichts der Corona-Pandemie stattfindet, ist fraglich. Ungeachtet dieser Umstände muss weiter an Lösungen gearbeitet werden, um nach der Rückkehr zum politischen Normalbetrieb schnellstmöglich Fakten schaffen zu können.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen dabei eine Führungsrolle einnehmen. Außerdem bringen sich zahlreiche Organisationen aus der Schweinebranche in den Diskurs um die neue Haltungs-VO ein.

In der neuen SUS 2/2020 wird im Beitrag „Haltungs-VO: Nur 5 Tage Kastenstand?“ aufgezeigt, wo die größten Streitpunkte liegen und wo sich Kompromisse andeuten.