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ISN: Veredlungssektor braucht ein Gesamtkonzept

Der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes hat noch einmal betont, wie dringend die deutsche Veredlung ein Gesamtkonzept für die Zukunft benötigt.

Der mediale Rummel um eine Fleischsteuer oder die Diskussionen um die Einflussnahme des Umweltministeriums bei der Tierwohlkennzeichung haben zuletzt wieder gezeigt, wie dringend die deutsche Veredlungswirtschaft ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept benötigt. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hatte erst kürzlich beim "Runden Tisch zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft", zu dem der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in Hannover eingeladen hatte, das Stückwerk in der aktuellen politischen Diskussion um die Tierhaltung kritisiert.

Aus diesem Grund hat die ISN gemeinsam mit anderen Organisationen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auch ein Positionspapier mit verschiedenen Maßnahmenvorschlägen vorgelegt, die für den Erhalt der Strukturen in der Veredlungswirtschaft entscheidend sein können. An erster Stelle steht dabei die Initiierung und Umsetzung eines zeitlich befristeten Dialogprozesses durch das Bundeskanzleramt mit dem Ziel, kurzfristig ein schlüssiges Gesamtkonzept in Form eines Vertrages mit der Gesellschaft zu etablieren. Dieser enthält das Zielbild der in Deutschland gewünschten Nutztierhaltung und Veredlung sowie ein klares Umsetzungskonzept. Der Vertrag/Fahrplan regelt auf Grundlage des Stabilitätsgesetzes alle Modalitäten, die zu einer stringenten und zeitlich determinierten Realisierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nötig sind und bildet dabei die Leitplanken ab, die in Form von konkreten gesetzlichen Vorgaben ausgestaltet werden.

Dazu gehören aus Sicht der Organisationen alle fachrechtlichen Belange in Bezug auf das Tierschutz- und Umweltrecht, inklusive des Baurechts, die zur Umsetzung des Zielbildes neujustiert werden müssen. Außerdem alle Fragen rund um das Stabilitätsgesetz, auf dessen Basis ein schlüssiges Finanzierungskonzept aufgebaut wird.

  • Wie groß ist der Gesamtfinanzbedarf bezogen auf die komplette Veredlungswirtschaft?
  • Mit welchen finanzpolitischen Förderinstrumenten sollen landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen gefördert werden?
  • Wie kann die zu erwartende Finanzierungslücke aufgrund gestiegener Produktionskosten und weiterhin niedriger Markterlöse geschlossen werden?
  • Mit welchen finanzpolitischen Instrumenten erfolgt eine Gegenfinanzierung dieses zusätzlichen Finanzbedarfs?