Kastenstand: Bundesrat verschiebt Entscheidung erneut
Die Hängepartie um den Kastenstand geht weiter. Die Schweinehalter sind frustriert.
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Entscheidung über die Regierungspläne, den so genannten Kastenstand neu zu regeln. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann die Verordnung auf einer der nächsten Plenarsitzungen beraten werden. Die nächsten Sitzungen des Bundesrates finden am 3. Juli und nach der Sommerpause am 18. September statt.
Viele Landwirte sind frustriert. Schließlich lag ein von den Ländern NRW und Schleswig-Holstein ausgehandelter Kompromissvorschlg vor, der tragfähig schien. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die erneute Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ebenfalls. „Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzte sich im Vorfeld für den von NRW und Schleswig-Holstein ausgehandelten Kompromiss ein.
Dass es heute nicht zur Abstimmung gekommen ist, soll wieder einmal an einigen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung (G-Länder) gelegen haben. Es ist kein Geheimnis, dass die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck den Kastenstand sofort abschaffen möchten. In den Ländern jedoch wollen viele der Grünen-Vertreter die Bauern nicht verprellen, da die Abschaffung des Kastenstandes den Strukturwandel in der hiesigen Sauenhaltung massiv beschleunigen würde.
Kommt es hier nicht zu einer Kompromisslösung, wäre ein weiteres Abwandern der Ferkelerzeugung ins Ausland die Folge. Gab es vor 20 Jahren noch 47.000 Sauenhalter, sind es heute nur noch 7.000 Betriebe und demnächst noch deutlich weniger. Der Anteil von Importferkeln, der heute schon bei jährlich 11 Mio. Stück liegt, würde weiter wachsen. Diese Entwicklung kann laut DBV-Vizepräsident Werner Schwarz weder im Interesse der Grünen liegen, noch stehe es im Einklang mit dem Grundsatz „Tierschutz ist unteilbar!".
