Regierungsparteien erzielen Einigung zum Düngegesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Streit um die Novelle des Düngerechts auf einen Kompromiss geeinigt. Zustande gekommen ist die Verständigung über eine Änderung des Düngegesetzes und den weiteren Fahrplan für die notwendigen Neuregelungen bei einem Treffen der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, mit dem Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, in Berlin. Knackpunkt war bis zuletzt die im Entwurf zur Novelle des Düngegesetzes vorgesehene Einführung einer Hoftorbilanz. Anstelle einer Hoftorbilanz soll es nun ab 2018 eine verbindliche betriebliche „Stoffstrombilanz“ geben, die sich allerdings an einer Hoftorbilanz orientieren soll. Gelten soll das flächenbezogene Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung für Betriebe mit mehr als 2 000 Mastschweinen oder mehr als 3 Großvieheinheiten je Hektar. Einzelheiten sollen in einer Verordnung festgelegt werden und sich auf die Empfehlungen einer im Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe stützen.Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. Damit könnten sowohl das Düngegesetz als auch die Düngeverordnung aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr dem Bundesrat zugleitet werden. AgE