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SPD stoppt Düngegesetz

Die Änderung des Düngegesetzes ist von der SPD-Fraktion zunächst gestoppt worden. Foto: Archiv

Die Neufassung des Düngerechts kommt ins Stocken. Die SPD-Fraktion hat die parlamentarischen Beratungen in der vergangenen Woche zunächst gestoppt. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier begründete die Entscheidung seiner Fraktion mit offenen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Hoftorbilanz. Priesmeier befürchtet, dass die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz ab 2018 für Betriebe mit mehr als 2 000 Mastschweineplätzen und über drei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar „auf den St. Nimmerleinstag“ verschoben werden könnte, nachdem dazu lediglich eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf enthalten sei. Dies werde man nicht zulassen, betonte der SPD-Politiker. Seiner Auffassung nach macht es Sinn, die Beratungen zum Düngegesetz zunächst bis Ende März auszusetzen, wenn die EU-Kommission die Notifizierung des Regierungsentwurfs für die Novelle der Düngeverordnung abgeschlossen habe und der Verordnungsentwurf gegebenenfalls nachgebessert werden müsse. Auch hinsichtlich dieses Entwurfs habe man noch Fragen. Verärgert zeigte sich Priesmeier über das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Vorgehen beim Düngerecht sei wenig zielführend. Unterdessen fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Düngegesetz weitergehende Änderungen, als sie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen sind.  AgE