Hohe Platzvorgaben beim staatlichen Label
Insgesamt 18 Kriterien sieht der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das dreistufige staatliche Tierwohlkennzeichen vor. Ein wesentlicher Knackpunkt dürften die Vorgaben für das Platzangebot sein. Nach dem Entwurf des Agrarressorts sollen in der Gewichtsklasse von 51 kg bis 110 kg jedem Mastschwein in der Stufe 1 mindestens 0,95 m2 zur Verfügung stehen. Die Initiative Tierwohl verlangt 0,85 m2; gesetzlich vorgeschrieben sind 0,75 m2. Hinsichtlich der Buchtenstruktur will man beim Tierwohllabel in allen Stufen die Umsetzung von mindestens drei Kriterien fordern. Aus einem Katalog sollen die Landwirte unter anderem Trennwände, erhöhte Ebenen, Mikroklimabereiche, unterschiedliche Lichtbereiche oder Duschen auswählen können.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich nach einem „Runden Tisch“ mit Spitzenvertretern aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmittel, Tierschutz- und Verbraucherverbänden, der Tierärzteschaft sowie Abgeordneten der Regierungsfraktionen optimistisch zu den Perspektiven des Labels. Wirtschaftsvertreter wollten sich noch nicht äußern. Man werde die Vorschläge eingehend prüfen, hieß es lediglich.
Nicht zugelassen werden soll beim Tierwohlkennzeichen die betäubungslose Ferkelkastration, und zwar bereits in der Stufe 1 und vor Ablauf der kürzlich beschlossenen Fristverlängerung bis Ende 2020. Generell sollen nur solche Verfahren angewendet werden dürfen, die in Deutschland rechtskonform sind. Unter lokaler Betäubung kastrierte Importferkel fallen damit raus. Verankert werden sollen die Kriterien in einer Verordnung, die in den nächsten Wochen vorliegen soll. Die Verordnung muss ebenso wie das Tierwohlkennzeichnungsgesetz von der EU-Kommission notifiziert werden. Der Gesetzentwurf selbst hat dem Vernehmen nach nicht die Zustimmung aller Ressorts. Abzuwarten bleibt, ob Gesetz und Verordnung wie geplant bis Herbst 2019 in Kraft treten können. Realistischer erscheint derzeit ein Inkrafttreten zu Jahresbeginn 2020 oder später. AgE
