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Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich

Großer Schweinebetrieb in Ostdeutschland. Foto: Archiv

Das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ in Brandenburg ist mit Erfolg zu Ende gegangen. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landesabstimmungsleiters wurden bis zum Abschluss der sechsmonatigen Eintragungsfrist insgesamt 103 891 Unterschriften gesammelt, das waren deutlich mehr als die nötigen 80 000. Sofern das Präsidium des Landtags die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens und das Ergebnis bestätigt, muss sich der Landtag binnen zwei Monaten erneut mit den Forderungen des Volksbegehrens beschäftigen.Hierzu gehört, in Brandenburg nur noch die „artgerechte Tierhaltung“ mit öffentlichen Mitteln zu fördern, das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln zu verbieten sowie ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einzuführen. Außerdem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem für den Stopp von „Mega-Mastanlagen“ einsetzen. So müsse das Selbstbestimmungs- und Mitspracherecht der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Stallanlagen gestärkt werden.Initiiert worden war das Volksbegehren vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg, einem Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus dem Spektrum der Umwelt- und Tierschutzverbände, der ökologischen Landwirtschaft und regionalen Bürgerinitiativen. AgE