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Fleischsteuer aktuell wieder diskutiert

Schlachtbranche und Handel sind gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch.

Der Tierschutzbund hat das Thema Fleischsteuer erneut ins Gepräch gebracht. "Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer", sagte Tierschutz-Präsident Thomas Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit den Mehreinnahmen könnte dann der Umbau der Ställe finanziert werden.
Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen", sagte der CDU-Politiker.
Politiker von SPD und Grünen sprechen sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht", sagte Rainer Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten „ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung“ leisten, betonte der SPD-Politiker. "Die Agrarförderung der Zukunft darf nur noch Gelder an Betriebe, die für das Allgemeinwohl, für Natur und Umwelt handeln, zahlen."
Kritik am Vorschlag höherer Steuern auf Fleisch kam dagegen von Politikern von Linken, FDP und AfD. Dazu die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann: "Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten." Tierschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik durchgesetzt werden. "Da haben Steuern nichts zu suchen." Auch FDP-Politiker Gero Hocker hält nichts von einer zusätzlichen Besteuerung. "Der Vorschlag trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei, sondern drängt durch eine künstliche Verteuerung deutsche Produkte aus dem Markt", sagte Hocker. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen.