Gericht stoppt Fusion von Edeka und Tengelmann

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Eilanträgen der Konkurrenten Rewe und Markant gegen die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA stattgegeben. Die Erlaubnis erweise sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Damit steht die Fusion von Tengelmann und Edeka nun wieder in Frage. 
Die Richter bewerten die Ministererlaubnis als rechtswidrig, weil Gabriel in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens geheime Gespräche mit den beiden Fusionsparteien geführt habe. Damit habe er ein transparentes, objektives und faires Verfahren unterlassen, heißt es beim Oberlandesgericht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat den Befangenheitsvorwurf der Richter bereits zurückgewiesen. Gespräche mit den Antragstellern seien im Rahmen eines solchen Verfahrens üblich, möglich und zulässig, so das BMWI.Die Ministererlaubnis war nötig geworden, weil die Übernahme aus Wettbewerbsgründen vom Bundeskartellamt abgelehnt wurde. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.