Streit um Fleischsteuer
Die Diskussion um eine mögliche Steuer auf Fleisch ist in den letzten Wochen hochgekocht. Der Deutsche Tierschutzbund hatte das Thema erneut ins Gespräch gebracht und Parallelen zu diskutierten Steuer auf CO2 gezogen. Der Vorstoß der Tierschützer ist jedoch in den Medien und in der Politik auf ein stark geteiltes Echo gestoßen. So sprachen sich Politiker der SPD und Grünen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck ruderte dann jedoch zurück und sprach sich gegen höre Steuern auf Fleisch aus. Seiner Meinung nach bräuchte man vielmehr eine völlig neue Ausgestaltung der Agrarpolitik. Auch Politiker der Linken, FDP und AfD äußersten Kritik an höheren Steuern auf Fleisch. Insbesondere von Seiten der Linken wurde moniert, dass höhere Steuern vor allen Dingen sozial Benachteiligte treffen würden. Auch in der CDU ist die Einschätzung zur Fleisch teuer offenbar unterschiedlich. So machte der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann deutlich, dass eine solche Steuer grundsätzlich ein konstruktiver Vorschlag sein könnte. Die Mehreinnahmen müssten dann aber als Tierwohlprämie genutzt werden und den Bauern zu Gute kommen, betonte der Politiker. Doch genau hier liegt ein rechtliches Problem. Denn der Staat darf das Geld aus den Mehreinnahmen gar nicht zweckgebunden für mehr Tierwohl verwenden, wie Werner Eckert vom Südwestrundfunk SWR in einem Kommentar in den ARD Tagesthemen deutlich macht. Eckert moniert auch, dass höhere Steuern zu mehr Preisdruck führen würden. Letztendlich würde der Handel versuchen, sich das Geld bei den Bauern wiederzuholen. Dann würde man das Gegenteil von dem erreichen, was die Fleischsteuer bringen soll, so der Kommentar.
