Filtererlass: Niedersachsen zieht nach!
Wie befürchtet, fordert nach Nordrhein-Westfalen nun auch Niedersachsen den Einbau von Abluftfiltern in großen Schweineställen. Der entsprechende Erlass wurde heute Mittag vom Umwelt-, Landwirtschafts- und Sozialministerium gemeinsam vorgestellt. Danach ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2.000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6.000 Ferkelaufzuchtplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, soll der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich angeordnet werden. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.
Bioaerosol-Gutachten gefordert
Wie es in der Pressemitteilung des Landesministeriums weiter heißt, sind zudem ab sofort in den Genehmigungsverfahren Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1.500 Mastschweineplätzen bzw. mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.
Agrarminister Christian Meyer dazu: „Mit den neuen Regelungen kommen wir gerade in einem tierhaltungsintensiven Land wie Niedersachsen dem Wunsch vieler Kommunen und Bürgern nach einheitlichen Standards und einem hohen Schutzniveau von Umwelt und Nachbarschaft nach. Die Auflagen betreffen nur Großbetriebe und stärken eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft."
SUS meint: Mitnichten, Herr Minister! Denn der Erlass betrifft zum Beispiel durch die geforderten Bioaerosol-Gutachten auch mittlere Schweinebetriebe ab 1.500 Mastplätzen.Der Meinung ist auch die ISN. "Wie aus verschiedenen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Meyer deutlich wird, geht es der neuen niedersächsischen Landesregierung mit diesem Erlass in erster Linie wohl darum, die niedersächsischen Schweinehalter wirtschaftlich zu treffen und nicht um den Schutz der Bevölkerung!", so ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes.
Keinen Hehl macht die Landesregierung in Niedersachsen zudem daraus, die Daumenschrauben für die Schweinehalter in Zukunft noch weiter anziehen zu wollen. Auf der Tagesordnung stehen kurz nach dem Filter-Erlass bereits die Ausweitung der Filterpflicht auf andere Tierhaltungsanlagen, Detailregelungen zum Keimschutz und eine Verschärfung der Brandschutzvorschriften. Die Schweinehalter dürfen sich also auf Einiges gefasst machen!
Den Abluftfilter-Erlass als PDF findenSie hier:
