Brandenburg: Volksbegehren "gegen Massentierhaltung" am Start
Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat den Startschuss für sein Volksbegehren „Gegen Massentierhaltung“ gegeben und will für eine möglichst erfolgreiche Kampagne vor allem auf das Internet als Mobilisierungsplattform setzen. Wie Kampagnenleiter Jens Martin Rode vergangene Woche mitteilte, benötigt das Aktionsbündnis bis zum 14. Januar 2016 insgesamt 80.000 Unterschriften, darf die notwendigen Stimmen aber nicht auf der Straße einwerben.
Die Initiatoren nutzen deshalb nach Angaben Rodes das Internet, um über das Volksbegehren zu informieren und den Wahlberechtigten die Gelegenheit zur Anforderung der notwendigen Unterlagen für die Briefeintragung zu geben. Zusätzlich will man aber auch mit Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und einer Plakatkampagne für das Volksbegehren trommeln.
Konkret geht es um Forderungen wie die ausschließliche Förderung art- und tiergerechte Haltungsverfahren, das Verbot des Kupierens von Schwänzen, die Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg sowie die Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände.
Tragen sich von den 2,09 Mio wahlberechtigten Brandenburger Bürger 80.000 Personen in den amtlichen Unterschriftenlisten ein oder nehmen die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch, muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen befassen. Wird das Begehren wiederum vom Landtag abgelehnt, käme es zum Volksentscheid.
