EU-Bürgerinitiative sammelt 1,4 Mio. Unterschriften für Kastenstand-Verbot

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Käfighaltung jetzt beenden“ hat innerhalb eines Jahres offenbar mehr als 1,4 Mio. Unterzeichner gefunden und damit vor dem Stichtag in dieser Woche die notwendige Mindestzahl von 1 Mio. Unterstützern deutlich übererfüllt. Das teilte die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ in Hamburg mit.Nach Angaben von „Vier Pfoten“ stammen gut ein Drittel der gesammelten Unterschriften aus Deutschland. Neben Vier Pfoten wird das Bündnis unter anderem vom Deutschen Tierschutzbüro und der Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt. Insgesamt gehören mehr als 170 Einzelorganisationen aus der EU dem Bündnis an. Ziel der Kampagne ist es, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden. Das gilt für Geflügel und Kaninchen. Die Bürgerinitiative fordert aber auch das Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum und des Ferkelschutzkorbes im Abferkelstall.

Eingeführt wurde die Möglichkeit der EBI mit dem EU-Vertrag von Lissabon. Finden sich innerhalb einer bestimmten Frist genügend Unterstützer, ist die Europäische Kommission gehalten, deren Forderungen unverzüglich zu veröffentlichen und die Organisatoren auf angemessener Ebene zu empfangen, damit diese die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Zugleich sind die Forderungen von der Behörde rechtlich binnen drei Monaten zu prüfen. Neben einem Meinungsaustausch mit Vertretern der EU-Kommission erhalten die Organisatoren auch die Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament vorzustellen. Schließlich hat die Kommission darüber zu entscheiden, ob sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegt. Verpflichtet ist sie dazu allerdings nicht.