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Haltungs-VO: Bund zu Kompromissen bereit

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will den Bundesländern bezüglich ihrer Eingaben zur Haltungs-VO entgegenkommen.

Die Novellierung der Haltungs-VO steht aufgrund der zahlreichen Eingaben der Bundesländer auf der Kippe.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kämpft im Vorfeld der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche um seinen Vorschlag für eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum und im Abferkelbereich. In einem Schreiben an ihre Amtskollegen hat Staatssekretärin Beate Kasch den Ländern Entgegenkommen signalisiert, sollten sie bei der Abstimmung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Maßgaben verzichten, die für den Bund nicht akzeptabel sind und ihn veranlassen würden, die Verordnung nicht in Kraft zu setzen. Hintergrund sind die zum Teil mit knapper Mehrheit angenommenen Empfehlungen des Agrarausschusses der Länderkammer wie zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, für eine verpflichtenden Haltung von Kälbern auf Gummimatten, eine Regelung zur Haltung von Junghennen, Elterntieren von Legehennen und Masthühnern sowie einer Streichung der bislang vorgesehenen Ausnahme für Kleinbetriebe bei der Neuregelung der Kastenstandhaltung. Ob im Bundesrat eine Mehrheit für eine aus Bundessicht akzeptable Verordnung zustande kommt, ist offen.

Kasch stellt in dem Schreiben eine Protokollerklärung der Bundesregierung zur anstehenden Bundesratsentscheidung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Aussicht. Darin will sich die Bundesregierung verpflichten, einen Teil der Länderforderungen nach verbindlichen Regelungen in anderen Bereichen als der Sauenhaltung zeitnah aufzugreifen. Dies gilt für die Anbindehaltung von Rindern, die genannten Bereiche der Geflügelhaltung sowie die Haltung von Junghennen, Elterntieren von Legehennen sowie Masthühnern. Darüber hinaus zeigt sich der Bund dem Schreiben der Staatssekretärin zufolge kompromissbereit bei den vorgesehenen Übergangsfristen für die Kastenstandhaltung. Der Agrarausschuss kritisiert eine Übergangsfrist von 17 Jahren für die Umsetzung der Regelung zur Kastenstandhaltung im Deckzentrum als zu lang. Bislang ist unklar, ob sich die Länder auf das Angebot einlassen werden. Entscheidend wird sein, wie sich die Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung positionieren werden. Die als problematisch angesehenen Maßgaben des Agrarausschusses gehen größtenteils auf die Voten der Länder mit grün geführten Landwirtschaftsministerien zurück. AgE