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SPD gegen freiwilliges Tierwohllabel

Die SPD will ein verpflichtendes Tierwohllabel.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gegen den ersten Entwurf des Tierwohlkennzeichnungsgesetzes gestellt.

Die SPD geht bei wichtigen Gesetzesvorhaben von CDU und CSU auf Gegenkurs. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, kündigte Widerstand gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz an. Mit seiner Fraktion werde es kein Tierwohllabel auf freiwilliger Basis geben, erklärte Miersch auf einer SPD-Diskussionsveranstaltung. Für ein „Schaufensterkonzept“ stehe die SPD-Fraktion nicht zu Verfügung.

Unterdessen meldete der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth, Diskussionsbedarf hinsichtlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten genehmigungsrechtlichen Erleichterung für Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls im Baugesetzbuch an. Zwar habe man keine Einwände gegen eine entsprechende Gesetzesänderung betonte Flasbarth. Sein Ressort knüpfe die Zustimmung jedoch an eine Einschränkung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich für „Intensivtierhaltungen“. Das Umweltministerium hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf für ein „Intensivtierhaltungsgesetz“ vorgelegt, laut dem große Tierhaltungsanlagen von der Privilegierung ausgenommen werden sollten, auch wenn sie nicht gewerblich sind.