Tierhalter brauchen politische Klarheit
Die Chancen einer grundlegenden Neuausrichtung der Tierhaltung für die hiesigen Landwirte betont der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer. „Immer mehr Tierhalter kommen zu der Einschätzung, dass das Drehen kleiner Schrauben nicht mehr weiterhilft“, erklärte Isermeyer. Nach seiner Überzeugung wird die Nutztierbranche nur dann aus ihrer „zermürbenden Dauer-Defensive“ herauskommen, wenn es ihr gelingt, einen Gesellschaftsvertrag mit überzeugenden Zielbildern und einem verlässlichen Finanzierungskonzept abzuschließen. Der Wissenschaftler sieht in erster Linie die Politik gefordert: Sie müsse klar entscheiden, ob sie eine grundlegende Umgestaltung der Nutztierbranche erreichen wolle, anstatt sich weiter „irgendwie durchzuwursteln“. Im nächsten Schritt müssten Zielbilder für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung konkretisiert und mit der Investitionsförderung sowie einer Tierwohlprämie die notwendigen Finanzierungsinstrumente eingerichtet werden. Parallel dazu müsse das Bau- und Umweltrecht auf diese neue Linie ausgerichtet werden. Den Zeitraum für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt Isermeyer auf 20 Jahre.
Den gegenwärtigen politischen Streit um ein staatliches Tierwohllabel hält der Agrarökonom für einen Nebenkriegsschauplatz, der weder für den Tierschutz noch für die Landwirten spürbare Vorteile bringe. Demgegenüber schaffe eine Tierwohlprämie Planungssicherheit für die Investoren.
Zur Finanzierung setzt er auf eine steuer- oder abgabenfinanzierte Lösung, für die sich nach seiner Einschätzung politische Mehrheiten finden ließen. Am erfolgversprechendsten ist für den Thünen-Präsidenten ein Verzicht auf die Mehrwertsteuerermäßigung für Milch- und Fleischerzeugnisse. Zweifeln an der Verlässlichkeit einer solchen Finanzierung begegnet der Wissenschaftler mit dem Hinweis auf die Biogasförderung, die Agrarsozialpolitik und den EU-Direktzahlungen. Zwar seien die Zahlungen auch dort nicht auf ewig garantiert. Die Verlässlichkeit für die Dauer einer Abschreibungsperiode sei aber durchweg erreicht worden. AgE
