Bundesrat legt Tierwohl-Gesetz auf Eis

Aus Berlin kommt der nächste Schlag ins Gesicht für die Schweinehalter. So hat der Agrarausschuss des Bundesrates jüngst das von Nordrhein-Westfalen eingebrachte sogenannte Artikelgesetz bis auf Widerruf vertagt. Hiermit sollten eigentlich die genehmigungsrechtlichen Hürden für Tierwohl stelle abgebaut und die sogenannte Stallbaubremse gelöst werden.

Nordrhein-Westfalen hatte den Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Umbauten zu mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung Anfang Februar in den Bundesrat eingebracht. Doch der Gesetzentwurf scheiterte bereits im Agrarausschuss des Bundesrates. Zwar haben die Länder mit unionsgeführten Agrarressorts, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, aber auch Sachsen und das Saarland für den Entwurf gestimmt. Allerdings insgesamt ging die Abstimmung mit neun zu sieben Stimmen knapp gegen den Vorschlag aus. Nach Einschätzung von Agra Europe (AgE) bedeutet dies, dass der Gesetzentwurf auf absehbare Zeit nicht behandelt wird.