TA Luft: Filter-Pflicht auf breiter Front?

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Novellierung der TA Luft beantwortet. In der Anfrage stellt die Fraktion fest, dass die Empfehlungen der landwirtschaftlichen Verbände unzureichend berücksichtigt wurden. Dennoch heißt es in einer Pressemeldung des Bundestages, dass der Kabinettsentwurf etwaige Zielkonflikte zwischen den Erfordernissen des Tierwohls und des Immissionsschutzes berücksichtige. Die Bundesregierung wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass sie bei der Minderung der Ammoniakemissionen über europarechtliche Anforderungen hinausgeht.
Der Verband unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich (VUSA) und der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) sehen das anders:

• Etwaige Zielkonflikte sollen zwar zur Vorsorge berücksichtigt werden, nicht aber im Bereich der Schutzanforderungen. Hier würde das sehr hohe Schutzniveau aus der bisherigen Genehmigungspraxis, das auf Ländererlassen und Leitfäden beruht, zementiert bzw. teilweise verschärft. Die Verbände haben die Sorge, dass mit der Übertragung der Leitfäden in die rechtsverbindliche TA Luft eine auch von Gerichten nicht mehr überprüfbare Festlegung erfolgt und bisher mögliche Ermessensspielräume eingeschränkt werden. Dies würde viele Betriebe an ihren Standorten handlungsunfähig machen und Änderungen für mehr Tierwohl ausschließen. Dies gilt insbesondere für Betriebe im Bereich dörflicher Strukturen oder geschützten Biotopen.
• Der Einbau von Abluftreinigungsanlagen wird als Stand der Technik für Alt- und Neubauten gefordert. Und das, obwohl BVT-Schlussfolgerungen zur Intensivtierhaltung zu dem Ergebnis kommen, das die Abluftreinigung aufgrund hoher Kosten nicht generell einsetzbar ist. Auch die Machbarkeitsstudie des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zeigt, dass damit strengere Vorgaben festgelegt werden, als nach den BVT-Schlussfolgerungen zwingend gefordert ist
• Die Verbände haben die Umwelt und Agrarausschüsse gebeten, die Hinweise aus der gemeinsamen Stellungnahme zu prüfen und in ihre Empfehlungen für den Bundesrat einfließen lassen. Ansonsten ist nicht nur die Nutztierstrategie der Bundesregierung, sondern auch eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland gefährdet.