Tierwohl: SPD will Pflicht-Label

Die Berliner SPD lehnt ein freiwilliges Tierwohlkennzeichen ab.

Die freiwillige Teilnahme ist einer der Eckpfeiler des von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens. Doch jetzt fährt ihr der Koalitionspartner SPD in die Parade. So machte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Redaktionsnetzwerk Deutschland unmissverständlich deutlich, dass er ein freiwilliges Tierwohlkennzeichen ablehnt. Miersch betonte, dass das CDU-geführte Agrarministerium im Bundestag keine Mehrheiten für ein freiwilliges Kennzeichen erlangen wird. Der SPD-Mann bezeichnete sowohl den Entwurf für das Tierwohlkennzeichen-Gesetz sowie die Vorlage für die Tierwohlkennzeichen- Verordnung als ungenügend. Miersch forderte klare Kriterien, wie die Haltung, der Transport und die Schlachtung von Schweinen und anderen Nutztieren künftig aussehen sollen.
Aufgrund der klaren Absage der SPD an ein freiwilliges Label sehen Fachleute nur noch geringe Chancen für eine zeitnahe Entscheidung zu den sogenannten Borchert-Plänen für mehr Tierwohl. Eine Entscheidung vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Das Bundesagrarministerium kritisiert die Einschätzung der SPD scharf und wirft dem Partner in der großen Koalition eine Blockadehaltung in Sachen Tierwohl vor. Das BMEL verweist dabei auch auf das Baugesetzbuch und die TA Luft, wo die SPD ihrer Meinung nach ebenfalls richtungsweisende Schritte hinzu mehr Tierwohl in den Ställen blockiert