Umbau Tierhaltung: Kaniber pocht auf Borchert-Pläne

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Berlin aufgefordert endlich verlässliche Eckdaten für die Landwirte zu benennen.

Verlässliche Entscheidungen zur Tierhaltung fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von ihrem Berliner Amtskollegen Cem Özdemir. „Während andere EU-Länder längst aktiv sind, ist der Bundesminister immer noch im Ankündigungsmodus“, sagte die CSU-Politikern heute in München. „Unsere Tierhalter, allen voran die Schweinehalter, stehen mit dem Rücken an der Wand“, so Kaniber. Schlechte Wirtschaftlichkeit, der fehlende Anerkennung und mangelnde Perspektive führten zu immer mehr Betriebsaufgaben. „Einfach laufen lassen ist keine Lösung“, mahnte die Ministerin.

Kaniber verwies erneut auf die Vorschläge der Borchert-Kommission, die längst auf dem Tisch lägen. Die für die Betriebe elementare Frage der Finanzierung dürfe jetzt nicht noch länger aufgeschoben werden. Ein zuverlässiges Finanzierungskonzept sei dringend notwendig. Zudem müsse der Bund schnellstens die angezogene Handbremse beim Bau- und Immissionsschutzrecht für Tierwohlställe lösen. Der Zielkonflikt im Bundesrecht zwischen Tierwohl und Immissionsschutz sei zu Gunsten des Tierwohls aufzulösen.

Zudem sieht Kaniber den Bund gefordert, den Export von deutschem Schweinefleisch in Drittlandsmärkte wieder zu ermöglichen, der durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) zum Erliegen gekommen ist. Dies sei auch Frankreich gelungen, so die Ministerin in Anspielung auf das von der Pariser Regierung geschlossene Regionalisierungsabkommen mit China.

Kaniber betonte die Notwendigkeit umfangreicher Hilfsmaßnahmen für Schweinehalter, wie sie die EU-Länder Polen, Frankreich oder Italien bereits auf den Weg gebracht haben. So unterstütze Polen seine angeschlagenen Schweinehalter mit rund 88 Mio Euro, Italien mit insgesamt 500 Mio. € und Frankreich mit bis zu 270 Mio. €.

Bayern wird nach Angaben der Ministerin im Rahmen seines neuen Programms „BayProTier“ bereits im Juli in die Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren einsteigen. Das bayerische Förderprogramm starte im ersten Jahr mit 6 Mio. € für die besonders betroffenen Zuchtsauenhalter. AgE