Verbände fordern Anpassung bei TA Luft
BRS und VUSA sehen dringenden Anpassungbedarf bei der geplanten Novelle der TA Luft.
Das Bundeskabinett hat Ende 2020 die Novelle der TA Luft verabschiedet, die derzeit in den Ausschüssen diskutiert wird. Die neue TA Luft steht am 7. Mai im Bundesrat zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Hierbei ist Fingerspitzengefühl gefragt. Die Autoren der Machbarkeitsstudie zum Borchert-Plan haben die Probleme, die sich aus dem Bau- und Immissionsschutzrecht für einen Umbau der Nutztierhaltung ergeben, überwiegend korrekt erfasst. Empfehlungen für rechtliche Anpassungen der TA Luft enthält die Studie nicht. Hierzu haben der Verband unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich e.V. (VUSA) und der Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS) Vorschläge erarbeitet, die zu einem Gelingen der Nutztierstrategie beitragen können.
Die Verbände vertreten die Ansicht, dass die TA Luft-Novelle in der aktuellen Fassung das Spannungsfeld zwischen umweltrechtlichen Vorgaben und einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung mit mehr Tierwohl deutlich verschärfen wird. Viele der Vorgaben sind für kleinere und mittlere Tierhaltungen unverhältnismäßig. Die Verbände fordern deshalb eine Abwägung zwischen Tierwohl- und Schutzanforderungen sowie entsprechende Ausnahmen für kleinere Tierbestände unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Außerdem fordern sie, die generelle Festlegung der Abluftreinigungsanlagen als Stand der Technik zu hinterfragen. Mit der Machbarkeitsstudie wird deutlich, dass Deutschland mit dieser Forderung über eine 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben hinausgeht.
VUSA und BRS fordern daher, dass für Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen, Ausnahmen von der Vorgabe der Abluftreinigung zeitnah umgesetzt werden und hierfür konkretisierende Empfehlungen für Genehmigungsbehörden zur Verfügung stehen. Außerdem fordern die Verbände, die TA Luft für kontinuierliche Weiterentwicklungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu öffnen, um eine praxisgerechte Umsetzung zu ermöglichen.
Die detaillierten Änderungsvorschläge können Sie unten herunterladen .
