Biogas: Förderung nicht zu Lasten der Schweine!
Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen und die Entwicklung leistungsfähiger, umweltschonender Technologien zur effizienten Nutzung dieser Energie ist sinnvoll. Als Innovations- und Anschubförderung ist auch eine staatliche Unterstützung solcher Pionierleistungen gerechtfertigt. Schließlich wird hierdurch die Basis für eine neue Wertschöpfung und für neue Arbeitsplätze geschaffen.
Problematisch wird es allerdings, wenn sich die "Starthilfe" zu einer andauernden Produktförderung entwickelt und dadurch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Betriebszweigen verzerrt. Diese Entwicklung zeichnet sich aktuell bei der Biogaserzeugung ab.
Einerseits eröffnen sich den Landwirten neue Erwerbsquellen und Möglichkeiten, z.B. Ställe günstig zu heizen. Andererseits müssen vermehrt nachwachsende Rohstoffe angebaut sowie Gärsubstrate ausgebracht werden, was den Druck auf die Pachtmärkte deutlich verstärkt. Dies hat in einigen viehstarken Landkreisen zu einer deutlichen Anhebung der Pachtpreise geführt.
Schweinehalter haben im freien Markt schon manche Herausforderung gemeistert. Einen einseitig staatlich geförderten Wettbewerb um Ackerflächen können sie jedoch nicht gewinnen. Deshalb appelliert der Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) mit einer Resolution an den Gesetzgeber, die Förderpolitik schnellstmöglich zu korrigieren. Sonst wird die jetzt noch flächengebundene landwirtschaftliche Schweinehaltung in die gewerbliche Produktion gedrängt oder die Betriebe steigen ganz aus.
Diese Entwicklung würde den Strukturwandel dramatisch beschleunigen und wäre mit einer erheblichen Zunahme ökologisch bedenklicher Langstreckentransporte von Mais, Gärsubstrat und Gülle verbunden. Sie widerspräche damit dem bisherigen politischen Leitbild einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft.
Der ZDS sagt "Ja" zur Biogaserzeugung als neuem landwirtschaftlichen Erwerbszweig, eingebunden in die Agrarstrukturpolitik mit der Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Ein klares "Nein" gilt aber einer Verdrängung der Schweinehaltung mit ihren vielen Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich durch staatliche Akzente der Biogasförderung mit Anreizen für nichtlandwirtschaftliche Investoren!
Kommentar aus der SUS-Ausgabe 3-2010
