Tierwohl: Backhaus fordert 80 %-Investitionszuschuss
Der Minister fordert auch zügige Genehmigungsverfahren.
Einen Plan zur „Rettung der Nutztierhaltung“ hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vorgelegt. Das am vergangenen Freitag auf dem Bauerntag im Rahmen der 30. Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung in Mühlengeez präsentierte Papier sieht unter anderem den zügigen Umbau der Nutztierhaltung entsprechend den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie die Einführung eines einheitlichen staatlichen Tierwohllabels in Deutschland und der Europäischen Union vor.
Der Umbau der Tierhaltung und höhere Tierwohlstandards sollen durch eine Anhebung des Investitionszuschusses auf 80 % und eine „langfristige staatliche Stützung“ gefördert werden. Für notwendig hält Backhaus in diesem Zusammenhang die Gewährleistung zügiger Genehmigungsverfahren auf der Grundlage von klaren, abgestimmten Rechtsvorgaben. Außerdem müssten die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), das Baugesetzbuch und die investive Förderung zur Umsetzung höherer tierschutzrechtlicher Anforderungen unter Berücksichtigung der Kriterien des staatlichen Tierwohllabels aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehöre insbesondere, dass alle baulichen Änderungen im Sinne des Tierschutzes bei bestehenden gewerblichen Tierhaltungsanlagen ohne Bestandsaufstockungen genehmigt und durchgeführt werden könnten, heißt es in dem Papier.
„Wir haben inzwischen die geringste Viehdichte in Deutschland; einen weiteren Abbau der Viehbestände möchte ich verhindern“, erklärte Backhaus auf dem Bauerntag bei einer Diskussion zum Thema „Quo vadis, Nutztierhaltung Deutschland?". Es stehe aktuell aber die Frage im Raum, wie man einen Wirtschaftszweig stabilisieren könne, der keine auskömmlichen Umsätze erwirtschafte, während die Anforderungen und damit die Kosten in der Tierhaltung extrem zulegten.
Backhaus sprach sich beim Bauerntag auch mit Blick auf die ZKL-Vorschläge für eine flächenbezogene Tierhaltung aus. Grundsätzlich sollte ein Tierbesatz von 2,0 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im Landkreis nicht überschritten werden und das deutschlandweit, so der Minister. Unabhängig davon müssten die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl konsequent umgesetzt werden. „Das Konzept der Borchert-Kommission weist einen richtigen Weg, bis jetzt wurde er aber nur beschrieben, nicht begangen“, konstatierte Backhaus.
Nach dem Zehn-Punkte-Plan des Ministers muss der notwendige Umbau der Tierhaltung zwingend von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne für eine nachhaltige Landwirtschaft, für gesunde Ernährung und die Wertschätzung von Lebensmitteln flankiert werden. Die Finanzierung müsse durch den Bund, die Landwirtschaft und aus der Tierwohlabgabe sichergestellt werden. Notwendig ist aus Sicht des SPD-Politikers auch der Ausbau der Agrarforschung mit einem Fokus auf das Tierwohl und zukunftsfähige Haltungskonzepte. AgE
