Tierwohlkennzeichen: BMEL weist Kritik zurück

Der Bundesrechnungshof stellt die wirtschaftliche Machbarkeit des Tierwohlkennzeichens in Frage.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium tritt der Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen entgegen. Man weise entschieden den Vorwurf zurück, es habe keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Label gegeben, erklärte ein Ministeriumssprecher vergangene Woche. Wie vorgeschrieben, habe das Agrarressort mit dem Ende 2019 vorgelegten Gesetzentwurf die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einführung einer Tierwohlkennzeichnung ergeben, untersucht und bewertet. Der Sprecher räumte zugleich Auffassungsunterschiede zwischen Ministerium und Rechnungshof zu der Frage ein, in welchem Umfang bei politischen Entscheidungen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt werden müssten. So müsse bei der Betrachtung von möglichen Alternativen immer auch deren politische Realisierungschance berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehe das politische Ziel, zeitnah mehr Tierwohl zu erreichen. Dabei spielten die Machbarkeit und Durchsetzbarkeit eine wesentliche Rolle. Der Sprecher wies außerdem darauf hin, dass die Tierwohlkennzeichnung im Konzept der Borchert-Kommission eine wichtige Grundlage bilde. Eine transparente und glaubwürdige staatliche Tierwohlkennzeichnung sei unerlässlich für den vorgeschlagenen Ansatz, die Mehrkosten für einen Umbau der Tierhaltung aus einer Kombination aus staatlicher Förderung und höheren Marktpreise für Tierwohlerzeugnisse zu finanzieren.

Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hingegen zu der Auffassung, dass es zum Tierwohlkennzeichen „alternative und wirkungsvollere und möglicherweise wirtschaftlichere Handlungsoptionen“ gebe. Diese habe das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch nicht geprüft. Die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sollte den Rechnungsprüfern zufolge erst dann fortgeführt werden, wenn das Ministerium die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung „unter Beachtung der Hinweise des Bundesrechnungshofs“ durchgeführt hat.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, bezeichnete den Rechnungshofbericht als Ohrfeige für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihr staatliches Tierwohlkennzeichen sei damit „krachend gescheitert“. Die Ministerin werfe Tierschützern gern vor, sie würden nie an die wirtschaftlichen Folgen ihrer Forderungen und Pläne denken. „Jetzt hat sie schwarz auf weiß, dass sie es ist, die nicht rechnen kann“, so Schröder. Er warf dem Agrarressort vor, lediglich ein Kommunikationskonzept erstellt zu haben, „ohne einmal nachzurechnen und ernsthaft zu prüfen, was ein Label wirtschaftlich bedeutet“. Alternativen, wie die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts oder ein verpflichtendes Label, seien gar nicht erst geprüft worden. AgE