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Gruppenhaltung: EU verwarnt Deutschland

ruhende Sauen
Die EU hat Deutschland ermahnt, die Gruppenhaltung lückenlos umzusetzen.

Nun ist es also passiert: Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Grund ist die mangelhafte Umsetzung der Vorgaben zur Gruppenhaltung tragender Sauen, die seit dem 1. Januar 2013 gelten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte der Europäischen Kommission bei einem Treffen der Länder Ende Januar den Wert 73 % für den Stand der Umstellung auf Gruppenhaltung in Deutschland genannt. Vorher waren die Umstellungsgrade bei den Landesministerien abgefragt worden.
Neben Deutschland sind auch Frankreich, Belgien, Griechenland, Irland, Polen, Zypern und Portugal betroffen. Mit Ausnahme von Polen sind das eben jene Länder, die der EU-Kommission einen Umstellungsstand von unter 90 % meldeten.
Deutschland und den anderen genannten Ländern wird nun ein so genanntes Aufforderungsschreiben zugestellt. Binnen zwei Monaten müssen sie darauf antworten oder die Auflagen im Eiltempo anpassen. Wird die Kommission nicht überzeugt, folgt aus Brüssel die zweite Mahnung. Ohne Einigung droht im dritten Schritt die Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das gesamte Vertragsverletzungsverfahren kann sich über ein Jahr hinziehen und unter Umständen millionenschwere Strafen für die Mitgliedsstaaten bedeuten. Dass für Deutschland stichprobenartige Kontrollen, sogenannte Audits, von Seiten der EU noch abzuwenden sind, gilt als unwahrscheinlich. Dabei kann es jeden Schweinebetrieb treffen.
Die EU begründet das Vertragsverletzungsverfahren mit Marktverzerrungen zu Lasten der Unternehmen, die Investitionen getätigt haben, um den Vorschriften nachzukommen. Das ist sicher richtig. Doch fällt es schwer zu glauben, dass zum Beispiel die osteuropäischen Länder wie Tschechien und Bulgarien die Umstellung schon zu 100 % vollzogen haben sollen und so um eine Verwarnung herumkommen. Experten gehen ohnehin davon aus, dass die aus Deutschland genannten Zahlen aus dem vergangenen Sommer stammten und die Umstellung auf Gruppenhaltung im Januar in Wahrheit schon deutlich weiter fortgeschritten war.

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