Novellierung des Düngerechts bis Jahresende im Bundesrat

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der Neuregelung des Düngerechts aufs Tempo. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin nannte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens als Ziel, noch in diesem Jahr dem Bundesrat die Entwürfe für eine Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes zuzuleiten. Die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, betonten ihren Einigungswillen. Streitpunkt zwischen Union und SPD beim Düngegesetz ist nach wie vor die Hoftorbilanz. Priesmeier sprach von festgefahrenen Verhandlungen. Eine Regelung für eine „ehrliche Nährstoffbilanzierung“ bei größeren viehhaltenden Betrieben sei für seine Partei unverzichtbar. Holzenkamp verlangt eine praktikable Lösung, die auch den Landwirten Nutzen bringe, etwa im Rahmen der Düngeplanung. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßte die Ankündigung von Aeikens und nannte eine rasche Verständigung dringend notwendig. Für den Grünen-Politiker ist der vorgesehene Datenabgleich die entscheidende Voraussetzung, um die derzeitigen Kontrolldefizite im Düngerecht abzubauen. In einem vorgelegten „Aktionsplan Düngegesetz“ fordern acht grüne Landesminister einen raschen Abschluss der Novelle der Düngegesetzgebung. AgE