Politische Einigkeit über Düngeverordnung

Bund und Länder haben ihren zuletzt erneut aufgeflammten Streit über die Novelle der Düngeverordnung beigelegt. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, zeigte sich nach einem Gespräch mit den zuständigen Abteilungsleitern der Länderagrarressorts in Berlin optimistisch, dass der Bundesrat in dieser Woche einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss beschließen wird. Ähnlich äußerten sich die Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Meyer und Johannes Remmel. „Anträge, die über den Kompromiss von Januar hinausgehen, werden von keiner Seite mehr gestellt“, versicherten die Grünen-Politiker.Zuletzt hatten sich Politiker von Union und Grünen wechselseitig vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten. In der strittigen Frage der Abgrenzung der sogenannten „roten Gebiete“ hat der Bund den Angaben zufolge eine rechtssichere Formulierung vorgeschlagen, die sich an der Grundwasserverordnung orientiert und gleichzeitig den Ländern Spielraum für eine Festlegung dieser nitratbelasteten Gebiete lässt. Eine akzeptable Regelung sei auch hinsichtlich der anrechenbaren Verluste bei der Düngebedarfsermittlung gefunden worden, hieß es. Die Korrekturen sollen in Plenaranträgen ihren Niederschlag finden und am Freitag in der Länderkammer zur Abstimmung gestellt werden. Die vom Umweltausschuss auf Initiative Nordrhein-Westfalens geforderte Reduzierung der organischen Düngung in „roten Gebieten“ auf 120 kg Stickstoff pro Hektar dürfte nach den Verlautbarungen der vergangenen Woche im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. AgE