Lindemann: Mit Steuern Tierwohl finanzieren

Der ehemalige niedersächsische Agrarminister und derzeit Vorsitzende des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Gert Lindemann, befürwortet eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch, um Tierschutzleistungen zu finanzieren. Die vorhandenen nationalen Agrarfördermittel reichten bei weitem nicht aus, um beim Tierschutz weiter zu kommen, erläuterte er diese Woche beim Symposium der Tönnies-Forschung in Berlin.

„Die 700 Millionen Euro, die es in der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur gibt, werden bei weitem nicht ausreichen, um auch nur in die Nähe der Kosten für mehr Tierschutz zu kommen“, sagte Lindemann. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik im BMEL hatte Kosten von 3 bis 5 Mrd./€ pro Jahr angesetzt, um die Nutztierhaltung zukunftsfähig zu machen. Er plädierte dafür, erfinderisch zu sein bei der Suche nach Geldressourcen, die höhere Tierschutzstandards honorieren könnten. „Warum nicht den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Fleisch erheben?“, fragte Lindemann. Bisher ist Fleisch wie die meisten Lebensmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt.

Lindemann räumte ein, dass seine Überlegung in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung keine Chance mehr hätte. „Die Regierung hat sich festgelegt, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, aber die Legislaturperiode ist endlich“, sagte er. Geregelt werden könnte die Finanzierung in einer nationalen Nutztierstrategie. Diese solle zwischen dem Agrarsektor und der Gesellschaft ausgleichen und festlegen, wie die Kosten dafür umgelegt würden, argumentierte Lindemann.  (top agrar)