Heftige Kritik für Novelle der TA-Luft
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) stößt in der Wirtschaft auf harsche Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) eine grundlegende Überarbeitung. So würden die Vorschläge des Umweltressorts weit über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen. Es drohen massive Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen, erklärten die drei Spitzenverbände.
Auf die Landwirtschaft würden nach dem Willen des Umweltministeriums zahlreiche Verschärfungen zukommen. So sind einerseits strengere Abstände zu Wohnbebauungen und empfindlichen Biotopen angedacht. Daneben sollen Güllebehälter künftig nahezu geschlossen abgedeckt werden.
Um die Ammoniak-, Staub- und Geruchsemissionen aus der Tierhaltung um mehr als 70 Prozent zu reduzieren, sind eine stickstoffreduzierte Fütterung und eine bundesweite Filterpflicht für große Ställe geplant. Genehmigungspflichtige Ställe ab 1.000 Mastschweinen, 500 Sauen und 30.000 Masthähnchen sollen zu weiteren emissionsmindernden Maßnahmen angehalten werden.Die vorgesehene Pflicht zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen für neue und – nach Übergangsfrist – auch für alte Stallanlagen könnte zudem den Bau von Außenklimaställen deutlich erschweren.Die Überarbeitung der TA Luft soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 abgeschlossen sein. Die Einigung von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium und ein gemeinsamer Kabinettsbeschluss stehen noch aus. Außerdem muss der Novelle der TA Luft noch der Bundesrat zustimmen.
