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Klöckners Tierwohllabel wird ausgebremst

Die zunächst von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner angedachte Freiwilligkeit beim Tierwohllabel stößt auf deutliche Kritik.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Schwierigkeiten selbst in der Großen Koalition Unterstützer für ihr freiwilliges staatliches Tierwohl-Label zu finden. So hat die SPD signalisiert, dass sie einem entsprechenden Gesetz Klöckners nicht zustimmen würde. Zudem hat sich die CSU klar gegen das Vorhaben positioniert. Die beiden Regierungspartner fordern ein verpflichtendes staatliches Label bzw. Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Fleisch.

Der jetzt boykottierte Gesetzentwurf ist bereits von der EU-Kommission genehmigt. Ursprünglich hatte Klöckner geplant ihn gemeinsam mit der zugehörigen Verordnung über den Sommer und Herbst im Bundestag beraten und beschließen zu lassen. Dadurch, dass es jetzt bereits beim vorgeschalteten Kabinettsbeschluss hapert, könnte eine finale Abstimmung zum Tierwohlkennzeichen erst nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.