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Tierschutzbund: Sofortiger Baustopp für Schweineställe

Geht es nach dem Deutschen Tierschutzbund sollen während des laufenden Normenkontrollverfahrens keine neuen Schweineställe gebaut werden.

Der deutsche Tierschutzbund (DTB) begrüßt das von der Berliner Landesregierung angestoßene Normenkontrollverfahren gegen die gesetzlichen Regelungen zur Schweinehaltung. Laut Aussage von DTB-Präsident Thomas Schröder sei dies auch im Sinne der Landwirte. Denn es würde endlich die oft geforderte Planungssicherheit für Investitionen in Ställe geschaffen werden. Zudem forderte Schröder für die Dauer des Verfahrens einen generellen Baustopp für Schweineställe, damit keine weiteren tierschutzwidrigen Bauten entstehen, die dann jahrzehntelangen Bestandsschutz haben.

Der Berliner Landtag hatte in seiner letzten Sitzung am 8.Januar beschlossen, auf Vorlage des Justizsenators Dr. Dirk Behrendt gegen die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. „Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht“, so Dr. Behrendt zum Landtagsbeschluss.