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WLV-Präsident Röring kritisiert NRW-Filtererlass

Röhring
WLV-Präsident Johannes Röring

Mit ihrem jetzt veröffentlichten Erlass zum verpflichtenden Einbau von Filtern in Schweineställen hat die Landesregierung die landwirtschaftliche Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen drastisch verteuert. Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) stellt sich damit für viele Betriebe die Frage, ob eine wirtschaftliche Tierhaltung künftig noch möglich sein wird.
In einer ersten Bewertung sagte WLV-Präsident Johannes Röring: „ Wir teilen die Ansicht der Landesregierung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Nähe von Ställen leben, vor einer übermäßigen Belastung durch Gerüche, Stäube und Bakterien geschützt werden müssen. Als Bauernverband haben wir Vorschläge erarbeitet und mit den für die Genehmigung von Stallbauten maßgeblichen Gebietskörperschaften in NRW abgestimmt, wie dies ohne viel Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten gelingen kann. Der neue Erlass zeigt jedoch, dass unser Fachministerium offensichtlich mit der Brechstange eine ganz andere Form der Landwirtschaft durchsetzen will.“
Ein vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband und dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband gemeinsam in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Land Nordrhein-Westfalen die rechtliche Kompetenz fehle, per Verwaltungserlass die Filtertechnik in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu regeln. Zudem seien bereits in dem ersten Entwurf des Erlasses vom Herbst 2012, der nun noch einmal deutlich verschärft wurde, die für den Bereich des vorsorgenden Verbraucherschutzes verpflichtenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt gewesen.
Jenseits der konkreten Regelungen des Erlasses übt WLV-Präsident Röring auch grundsätzliche Kritik am Verhalten des Düsseldorfer Fachministeriums: „Natürlich trifft es zu, wie Minister Remmel betont, dass Umwelt- und Landwirtschaftsverbände bei der Erarbeitung des Erlasses angehört wurden. Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden allerdings, anders als behauptet, keinesfalls berücksichtigt. Die Argumente der Landwirtschaft wurden vielmehr komplett ignoriert.“

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Schlagworte

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